Europäische Kohäsionspolitik, territoriale Differenzierung und
Rechtspopulismus
Für die „europäische Kohäsionspolitik” sind in der laufenden Förderperiode 2014-2020 rund 37 % der Haushaltsmittel der Europäischen Union (EU) vorgesehen. Die in den 1980er Jahren als europäische Politik zum Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsunterschiede begründete „Kohäsionspolitik” stellt somit neben der Agrarpolitik immer noch einen der beiden bedeutendsten Ausgabenposten im Haushalt der EU dar. Die Bezeichnung dieses Politikfeldes („Kohäsionspolitik”) unterstellt, dass „Zusammenhalt” in der EU v.a. durch wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich zwischen den Regionen in Europa erreicht werden kann („territoriale Kohäsion”). Auch die Förderung der grenzüberschreitenden Kooperation in Europa ist als sogenanntes Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit”, die frühere Gemeinschaftsinitiative Interreg, Teil dieser Politik. Für letztere ist allerdings nach wie vor nur ein vergleichsweise geringer Anteil der Mittel in der Kohäsionspolitik insgesamt vorgesehen (nicht wesentlich mehr als 2,5 % der Gesamtmittel).
Die vorliegende Lehrveranstaltung führt zunächst problemorientiert in die seit etwa 30 Jahre in dieser Form existierende „Kohäsionspolitik” der EU ein. Im Anschluss soll untersucht werden, ob diese den aktuellen Herausforderungen des europäischen „Zusammenhalts” heute noch gerecht werden kann: Die Ursachenanalyse im Hinblick auf jüngste „rechtspopulistische” Erfolge in Europa, teilweise aber auch darüber hinaus, hat u.a. territoriale Differenzierungsprozesse in den betroffenen Ländern in den Blickpunkt des Interesses gerückt (deutliche regionale Unterschiede bei der Zustimmung zum „Brexit” im Vereinigten Königreich, verstärkte Erfolge des Front National in bestimmten Regionen/Gebieten Frankreichs, ähnliche Muster zeigte zumindest auf den ersten Blick aber auch die regionale Verteilung der Wählerpräferenzen für Donald Trump in den USA …): ist die aktuelle Kohäsionspolitik der EU demnach noch geeignet, Prozessen territorialer Differenzierung entgegen zu wirken und kann sie somit u.U. ein Gegengewicht zur Entwicklung rechtspopulistischer Präferenzen in bestimmten Regionen Europas sein? Oder bedarf es in Zukunft einer „anderen” Politik des „territorialen Zusammenhalts” in der EU, um dieses Ziel effektiver zu erreichen?
Zum Erwerb von Leistungsnachweisen in Modulen, in denen entsprechend der jeweiligen Prüfungsordnung/dem jeweiligen Modulhandbuch nur eine Hausarbeit als Prüfung (-sleistung) vorgesehen ist, sind im vorliegenden Seminar u.U. Zusatzleistungen erforderlich (gemäß den entsprechenden Regelungen in den betreffenden Studienordnungen, z.B. in Form von Referaten).Themen für Referate oder andere Zusatzleistungen sowie für Hausarbeiten können auch schon in den Sprechstunden vor Beginn der Vorlesungszeit übernommen werden (siehe auch jeweils aktuelle Aushänge sowie die aktuellen Angaben im LSF).
Themenübersicht/Zeitplan:
Achtung: der folgende Themen- und Zeitplan steht unter Vorbehalt, da zum Zeitpunkt seiner Konzeption die endgültige Raum- und Zeitplanung in der Fachrichtung Romanistik aufgrund des zum Wintersemester erforderlichen Gebäudewechsels noch nicht bekannt war.
Präsentation der Lehrveranstaltung und der Arbeitsweise, Ihre Fragen und Erwartungen, Themenvergabe (18.10.2017)
Erster Teil: Eine kritische Einführung in die bisherige Kohäsionspolitik der EU
Allgemeine Einführung, Grundbegriffe, grundsätzliche Problemstellungen: das Beispiel der europapolitischen Grundsatzrede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Athen als Ausgangspunkt …
(25.10.2017)
Warum „Kohäsionspolitik”? Begründungen und historische Hintergründe zur Entstehung des Politikfeldes (08.11.2017)
Zwischenschritt: Formalia, Prüfungsfragen und – mit Blick auf Hausarbeiten – Fragen zum wissenschaftlichen Arbeiten (15.11.2017)
Wesentliche „Systemelemente” der Kohäsionspolitik und ihre historische Entwicklung (22.11.2017)
Die „Architektur” der europäischen Kohäsionspolitik in der aktuellen Förderperiode 2014-2020 (29.11.2017)
Die Rolle der Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Rahmen der Kohäsionspolitik: Das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit” (06.12.2017)
Zweiter Teil: Rechtspopulismus, territoriale Differenzierung und Kohäsionspolitik
Was ist „Populismus”, was „Rechtspopulismus”? Ein Überblick zur wissenschaftlichen Debatte (13.12.2017)
Territoriale Hintergründe der Wahlerfolge des Front National in Frankreich – hat die Kohäsionspolitik versagt? (20.12.2017)
(Vorlesungsfreie Zeit zu/zwischen Weihnachten und Neujahr: 27.12. – 29.12.2017)
Zustimmung zum „Brexit” in Großbritannien und territoriale Differenzierungsprozesse: Ursachen und Folgen für das Vereinigte Königreich (03.01.2018)
Vergleichbare territoriale Differenzierungsmuster in anderen europäischen Staaten? (10.01.2018)
Exkurs: Die USA, territoriale Differenzierungsprozesse und die Ursachen für den Wahlerfolg Donald Trumps (17.01.2018)
Eine grundsätzliche Reform der europäischen Kohäsionspolitik als Teil einer grundsätzlichen EU-Reform – ein effektives Mittel gegen „Rechtspopulismus”? (24.01.2018)
Abschlusssitzung (31.01.2018)
Einführende Literatur/Informationsquellen (eine erste Auswahl):
Axt, Heinz-Jürgen, EU-Strukturpolitik, Einführung in die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, Opladen (Leske + Budrich) 2000
Becker, Peter, Die europäische Kohäsionspolitik und ihre Modernisierung, SWP-Studie, Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin 2009: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2009_S05_bkr_ks.pdf
Becker, Peter, Die künftige Kohäsionspolitik 2014-2020 – Vom Zeichen der innergemeinschaftlichen Solidarität zum Instrument für mehr Wachstum und Beschäftigung, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (Hg.), Jahrbuch des Föderalismus 2013, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 14, Baden-Baden (Nomos) 2013, S. 531-545
Becker, Peter/Müller, Ronny, Die reformierte Kohäsionspolitik 2014-2020 und ihre Implementierung, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (Hg.), Jahrbuch des Föderalismus 2014, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 15, Baden-Baden (Nomos) 2014, S. 492-505
Decker, Frank (Hg.), Populismus, Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Wiesbaden (VS Verlag für Sozialwissenschaften) 2006
Decker, Frank (Hg.), Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa, Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien, Baden-Baden (Nomos) 2015
Dörr, Julian, Die Europäische Kohäsionspolitik, Eine ordnungsökonomische Perspektive, Berlin/Boston (Walter de Gruyter) 2017
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikation, Bürgerinformation, Die Europäische Kommission erklärt: Regionalpolitik, Luxemburg (Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union) 2014: https://europa.eu/european-union/topics/regional-policy_de
EU-Verordnungen und sonstige Dokumente/Informationen zur Kohäsionspolitik der EU 2014-2020: http://ec.europa.eu/regional_policy/de/information/legislation/regulations/
Guilluy, Christophe, La France périphérique, Comment on a sacrifié les classes populaires, Paris (Flammarion) 2015
Halmes, Gregor, Strukturfonds, europäische Bürokratie und grenzübergreifende Projekte, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (Hg.), Jahrbuch des Föderalismus 2008, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 9, Baden-Baden (Nomos) 2008, S. 505-519
Heinelt, Hubert et al., Die Entwicklung der EU-Strukturfonds als kumulativer Politikprozess, Regieren in Europa, Band 8, Baden-Baden (Nomos) 2005
Heinemann, Friedrich et al., Die Zukunft der EU-Strukturpolitik, ZEW Wirtschaftsanalysen, Schriftenreihe des ZEW, Band 94, Baden-Baden (Nomos) 2010
Hillebrand, Ernst (Hg.), Rechtspopulismus in Europa, Gefahr für die Demokratie? Bonn (Dietz) 2015
Koursovitis, Antonios, Die Struktur- und Regionalpolitik der Europäischen Union, Eine kritische Zwischenbilanz, Berlin 2009 (Online verfügbar)
Müller, Jan Werner, Was ist Populismus? Ein Essay, 5. Auflage, Berlin (Edition Suhrkamp) 2017
Neheider, Susanne, Die Rolle der Strukturpolitik in der europäischen Integration, in: Tomann, Horst (Hg.), Die Rolle der europäischen Institutionen in der Wirtschaftspolitik, Baden-Baden (Nomos), 2006, S. 133-149
Petzold, Wolfgang, Die Reform der EU-Strukturfonds 2007-2013 zwischen Verteilungslogik und Europäisierung, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (Hg.), Jahrbuch des Föderalismus 2006, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 7, Baden-Baden (Nomos) 2006, S. 552-575
Populismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Beilage zu Wochenzeitung Das Parlament, 62. Jg., 5-6/2012, 30. Januar 2012 (mehrere Einzelbeiträge zum Themenbereich)
Schöndorf-Haubold, Bettina, Die Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft, Rechtsformen und Verfahren europäischer Verbundverwaltung, München (C.H. Beck) 2005
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