112009. Hauptseminar (2 SWS, ECTS-CP: je nach Studienordnung/Modulhandbuch entweder 3, 5, 7 oder 9 CP; Mittwoch 08:30-10:00 Uhr,
Geb. E1 2, Seminarraum 0.13.1)
Reform des europäischen Haushaltes ab 2021 – Reform der Kohäsionspolitik?
Für die „europäische Kohäsionspolitik” sind in der Förderperiode 2014-2020 rund 37% der Haushaltsmittel der Europäischen Union (EU) vorgesehen. Die in den 1980er Jahren als europäische Politik zum Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsunterschiede begründete „Kohäsionspolitik” stellt somit neben der Agrarpolitik derzeit immer noch einen der beiden bedeutendsten Ausgabenposten der EU dar. Zwar ist auch die Förderung der grenzüberschreitenden Kooperation in Europa als sogenanntes Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit” (früher: Gemeinschaftsinitiative Interreg) Bestandteil dieser Politik. Hierfür wird allerdings nach wie vor nur ein vergleichsweise geringer Anteil der Mittel in der Kohäsionspolitik ausgegeben (etwas mehr als 2,5% der Gesamtmittel).
Schwerpunktthema des vorliegenden Hauptseminars ist die Frage, welche Rolle die Kohäsionspolitik im Rahmen der Reformdiskussion um den europäischen Haushalt und damit im Rahmen der Diskussion um eine Reform der EU als Ganzes spielt. Die Vorbereitungen für die neue Finanz- und Förderperiode der EU ab 2021 sind mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom Mai 2018 in ihre entscheidende Phase eingetreten. Kann eine tiefgreifende Reform der Kohäsionspolitik nach 2020 in diesem Zusammenhang ein wesentliches Element der grundsätzlichen Neuausrichtung des europäischen Integrationsprozesses werden? Die vorliegende Lehrveranstaltung führt neben der Behandlung dieser aktuellen politischen Weichenstellungen problemorientiert in die bisherige, seit fast 30 Jahren in dieser Form existierende „Kohäsionspolitik” der EU ein.
Zum Erwerb von Leistungsnachweisen in Modulen, in denen entsprechend der jeweiligen Prüfungsordnung/dem jeweiligen Modulhandbuch nur eine Hausarbeit als Prüfung (-sleistung) vorgesehen ist, sind im vorliegenden Seminar Zusatzleistungen erforderlich (gemäß den entsprechenden Regelungen in den betreffenden Studienordnungen, z.B. in Form von Referaten).Themen für Referate oder andere Zusatzleistungen sowie für Hausarbeiten können auch schon in den Sprechstunden vor Beginn der Vorlesungszeit übernommen werden (siehe auch jeweils aktuelle Aushänge sowie Angaben im LSF).
Themenübersicht/Zeitplan:
Präsentation der Lehrveranstaltung und der Arbeitsweise, Ihre Fragen und Erwartungen, Themenvergabe (17.10.2018)
Erster Teil: Europäische Integration, die Finanzierung der EU und der Stand der Verhandlungen zur Finanzierungsperiode 2021-2027
Zusammenhänge: Eine Einführung in das Thema – Europäische Integration, Rolle des EU-Haushaltes, Bedeutung der „Kohäsionspolitik” (24.10.2018)
Die allgemeine EU-Reformdebatte und die Vorbereitung der neuen Finanzierungsperiode – Eckwerte, Herausforderungen, Konfliktbereiche und Unwägbarkeiten (31.10.2018)
Die Vorbereitung der bisherigen Finanzierungs- und Förderperioden der EU: Verfahrensabläufe, Verhandlungsbeteiligte und Verhandlungsschritte (07.11.2018)
Zwischenschritt: Formalia, Prüfungsfragen und – mit Blick auf Hausarbeiten – Fragen zum wissenschaftlichen Arbeiten (14.11.2018)
Eckwerte der laufenden Finanzierungsperiode (2014-2020) und die Auswirkungen des „Brexit” (21.11.2018)
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur künftigen Finanzierungsperiode vom Mai 2018 (28.11.2018)
Aktueller Stand der Verhandlungen zur neuen Finanzierungsperiode – Impuls zur Reform der europäischen Integration? (05.12.2018)
Zweiter Teil: Reform der EU – Reform der Kohäsionspolitik?
Warum „Kohäsionspolitik”? Begründungen und historische Hintergründe zur Entstehung des Politikfeldes (12.12.2018)
Wesentliche ‚Systemelemente‘ der Kohäsionspolitik und ihre historische Entwicklung: ‚Reformen der Reformen‘ und ihre jeweiligen politischen Hintergründe (19.12.2018)
(Vorlesungsfreie Zeit zu/zwischen Weihnachten und Neujahr: 24.12.2018 – 04.01.2019)
Die ‚Architektur‘ der europäischen Kohäsionspolitik in der aktuellen Förderperiode 2014-2020: Grundsätzliches, Überblick, Begründungen und Rechtsgrundlagen (09.01.2019)
Die Rolle der Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Rahmen der Kohäsionspolitik – von der „Gemeinschaftsinitiative Interreg” zum aktuellen Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit” (16.01.2019)
Die Vorschläge der Europäischen Kommission für die Kohäsionspolitik in der neuen Förderperiode (23.01.2019)
Eine grundsätzliche Reform der Kohäsionspolitik als Teil einer grundsätzlichen EU-Reform? (30.01.2019)
Abschlusssitzung (06.02.2019)
Einführende Literatur/Informationsquellen (Auswahl):
Axt, Heinz-Jürgen, EU-Strukturpolitik, Einführung in die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, Opladen (Leske + Budrich) 2000
Becker, Peter, Die europäische Kohäsionspolitik und ihre Modernisierung, SWP-Studie, Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin 2009: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2009_S05_bkr_ks.pdf
Becker, Peter, Die künftige Kohäsionspolitik 2014-2020 – Vom Zeichen der innergemeinschaftlichen Solidarität zum Instrument für mehr Wachstum und Beschäftigung, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2013, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 14, Baden-Baden (Nomos) 2013, S. 531-545
Becker, Peter, Die neue europäische Kohäsionspolitik 2014-2020, www.forschungsnetzwerk.at/downloadpub/vortrag_eu_Becker_EKD_Konferenz.pdf
Becker, Peter/Müller, Ronny, Die reformierte Kohäsionspolitik 2014-2020 und ihre Implementierung, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2014, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 15, Baden-Baden (Nomos) 2014, S. 492-505
Becker, Peter, Die Weiterentwicklung der europäischen Kohäsionspolitik nach 2020: Konsolidierung des Erreichten und Fortsetzung der Reform, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2017, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 18, Baden-Baden (Nomos) 2017, S. 552-565
Dörr Julian, Die Bedeutung der Kohäsionspolitik für die europäische Integration: Aktuelle Bestandsaufnahme eines unbekannten Politikfeldes, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZFAS) 2016, 9, S. 27-37
Dörr, Julian, Die Europäische Kohäsionspolitik, Eine ordnungsökonomische Perspektive, Berlin/Boston (Walter de Gruyter) 2017
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikation, Bürgerinformation, Die Europäische Kommission erklärt: Regionalpolitik, Luxemburg (Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union) 2014: https://europa.eu/european-union/topics/regional-policy_de
Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Europäischer Struktur- und Investitionsfonds (sic!) 2014-2020, Offizielle Texte und Kommentare, Luxemburg (Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union) 2015 (2016?) (online über die Seite: http://ec.europa.eu/regional_policy/de/information/legislation/regulations/)
EU-Verordnungen und sonstige Dokumente/Informationen zur Kohäsionspolitik der EU 2014-2020: http://ec.europa.eu/regional_policy/de/information/legislation/regulations/
EU-Verordnungen und sonstige Dokumente/Informationen zur Kohäsionspolitik in der zu Ende gegangenen Förderperiode 2007-2013:
Halmes, Gregor, Strukturfonds, europäische Bürokratie und grenzübergreifende Projekte, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2008, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 9, Baden-Baden (Nomos) 2008, S. 505-519
Heinelt, Hubert et al., Die Entwicklung der EU-Strukturfonds als kumulativer Politikprozess, Regieren in Europa, Band 8, Baden-Baden (Nomos) 2005
Heinemann, Friedrich et al., Die Zukunft der EU-Strukturpolitik, ZEW Wirtschaftsanalysen, Schriftenreihe des ZEW, Band 94, Baden-Baden (Nomos) 2010
Koursovitis, Antonios, Die Struktur- und Regionalpolitik der Europäischen Union, Eine kritische Zwischenbilanz, Berlin 2009 (Online verfügbar)
Neheider, Susanne, Die Rolle der Strukturpolitik in der europäischen Integration, in: Tomann, Horst (Hrsg.), Die Rolle der europäischen Institutionen in der Wirtschaftspolitik, Baden-Baden (Nomos), 2006, S. 133-149
Petzold, Wolfgang, Die Reform der EU-Strukturfonds 2007-2013 zwischen Verteilungslogik und Europäisierung, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2006, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 7, Baden-Baden (Nomos) 2006, S. 552-575
Schöndorf-Haubold, Bettina, Die Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft, Rechtsformen und Verfahren europäischer Verbundverwaltung, München (C.H. Beck) 2005
Stahl, Gerhard/Gsodam, Christian, Die Rolle der Kohäsionspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen des europäischen Mehrebenensystems, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2011, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 12, Baden-Baden (Nomos) 2011, S. 436-445
Tarschys, Daniel, Reinventing Cohesion, The Future of European Structural Policy, Swedish Institute for European Policy Studies, Stockholm 2003 (kann unter:
http://www.sieps.se/en/publications/?query=&From=&To=&Author=tarschys-daniel&page=2
heruntergeladen werden) |
