Regieren im Mehrebenensystem der Europäischen Union - Einzelansicht

ECTS-CP: 3, 4, 5 (je nach Modul)

Die Europäische Union (EU) ist kein Staat und trotzdem nimmt sie in bestimmten Bereichen „staatliche Funktionen” bzw. entsprechende Aufgaben wahr. Auf welcher rechtlichen Grundlage ist dies möglich und wie hat man sich „europäisches Regieren” vor diesem Hintergrund konkret und vor allem auch in der Praxis vorzustellen? In der wissenschaftlichen Erforschung und der Literatur zu dieser Frage hat sich vielfach im Hinblick auf die entsprechenden Strukturen und Vorgänge der Begriff des „Mehrebenensystems” etabliert. Darunter versteht man die Tatsache, dass politische Entscheidungen und ihre Durchsetzung in der EU in weiten Bereichen nur im Zusammenwirken zwischen europäischen, „nationalen” sowie – je nach Verfassung der Mitgliedstaaten – in mehr oder weniger großem Umfang auch „subnationalen” Institutionen bzw. „Ebenen” möglich sind. Das vorliegende Proseminar soll in die grundsätzlichen Zusammenhänge des „europäischen Regierens” einführen: Dazu werden in einem ersten Teil Grundbegriffe und die institutionellen Grundstrukturen der EU mit Blick auf die Thematik behandelt. In einem zweiten Teil soll anhand der Fallbeispiele Deutschland und Frankreich untersucht werden, wie sich die „Verknüpfung” von europäischem Regieren und nationalen politisch-administrativen Strukturen angesichts der in weiten Bereichen bedeutenden verfassungsrechtlichen Unterschiede zwischen beiden Ländern gestaltet. Schließlich soll die Thematik am Beispiel der Vorbereitung und Umsetzung der sogenannten europäischen Kohäsionspolitik in beiden Ländern in der Praxis weiter konkretisiert werden.

Zum Erwerb von 5 ECTS-CP (Hausarbeiten) sind Zusatzleistungen obligatorisch (über die in den jeweiligen Modulhandbüchern vorgesehenen Leistungsanforderungen hinaus und gemäß den entsprechenden Regelungen in den einschlägigen Studienordnungen, z.B. in Form von Referaten).Themen für Referate oder andere Zusatzleistungen sowie für Hausarbeiten können auch schon in den Sprechstunden vor Beginn der Vorlesungszeit übernommen werden (Sprechstunden in der vorlesungsfreien Zeit: Mittwoch, den 20. März, den 27. März und den 3. April 2019 jeweils 13-15 Uhr, Geb. A5 3, 1. OG, Raum 1.16)

Erste Literaturauswahl:

Beichelt, Timm et al. (Hg.), Europa-Studien, Eine Einführung, 2. Auflage, Wiesbaden (Springer VS) 2013

Brasche, Ulrich, Europäische Integration, Wirtschaft, Erweiterung und regionale Effekte, 3., erweiterte und aktualisierte Auflage, München (Oldenbourg) 2013

Clemens, Gabriele/Reinfeldt, Alexander/Wille, Gerhard, Geschichte der europäischen Integration, Paderborn (Schöningh) 2008

Dörr, Julian, Die Europäische Kohäsionspolitik, Eine ordnungsökonomische Perspektive, Berlin/Boston (Walter de Gruyter) 2017

EU-Vertragswerke und sonstige Rechtsgrundlagen: http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm

Fischer, Klemens H., Der Vertrag von Lissabon, Text und Kommentar zum Europäischen Reformvertrag, Baden-Baden (Nomos) 2008

Halmes, Gregor, Strukturfonds, europäische Bürokratie und grenzübergreifende Projekte, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2008, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 9, Baden-Baden (Nomos) 2008, S. 505-519

Heinelt, Hubert et al., Die Entwicklung der EU-Strukturfonds als kumulativer Politikprozess, Regieren in Europa, Band 8, Baden-Baden (Nomos) 2005

Heinemann, Friedrich et al., Die Zukunft der EU-Strukturpolitik, ZEW Wirtschaftsanalysen, Schriftenreihe des ZEW, Band 94, Baden-Baden (Nomos) 2010

Hübner, Oliver Michael, Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Entscheidungsprozess der Europäischen Union, Frankfurt/M. etc. (Lang) 2007

Hustedt, Thurid et al., Verwaltungsstrukturen in der Europäischen Union, Kommission, Komitologie, Agenturen und Verwaltungsnetzwerke, Wiesbaden (Springer VS) 2014

Jachtenfuchs, Markus/Kohler-Koch, Beate (Hg.), Europäische Integration, 2. Auflage, Wiesbaden (VS Verlag für Sozialwissenschaften) 2006

Kimmel, Adolf/ Uterwedde, Henrik (Hg.), Länderbericht Frankreich, Bonn (Bundeszentrale für politische Bildung) 2012

Loth, Wilfried, Europas Einigung, Eine unvollendete Geschichte, Frankfurt/New York (Campus) 2014

Schmidt, Siegmar/Schünemann, Wolf J., Europäische Union, Eine Einführung, 2., aktualisierte und erweiterte Auflage, Baden-Baden (Nomos UTB) 2013

Schuppert, Gunnar Folke/Pernice, Ingolf/Haltern, Ulrich (Hg.), Europawissenschaft, Baden-Baden (Nomos) 2005

Sturm, Roland/Pehle, Heinrich, Das neue deutsche Regierungssystem, Die Europäisierung von Institutionen, Entscheidungsprozessen und Politikfelder in der Bundesrepublik Deutschland, 3. aktualisierte und erw. Aufl., Wiesbaden (Springer VS) 2012

Wagener, Hans-Jürgen/ Eger, Thomas, Europäische Integration, Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik, 3., vollst. überarbeitete Auflage, München (Vahlen) 2014

Wessels, Wolfgang, Das politische System der Europäischen Union, Wiesbaden (VS Verlag für Sozialwissenschaften) 2008 (Achtung: Lehrbuch ist in wichtigen Bereichen leider nicht mehr aktuell, da dieses vor Inkrafttreten des „Lissabon-Vertrages” erschienen ist!)

Themenübersicht/Zeitplan:

Erster Teil: Einführung in die die institutionellen Grundstrukturen der europäischen Integration

Präsentation der Lehrveranstaltung und der Arbeitsweise, Ihre Fragen und Erwartungen, Themenvergaben (10.04.2019)

Einführung: Grundstrukturen des institutionellen Aufbaus und der institutionellen Beziehungen in der Europäischen Union (17.04.2019)

Schlüsseldefinitionen und grundlegende Elemente: das „Mehrebenensystem” der Europäischen Union (24.04.2019)

Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union (08.05.2019)

Verwaltungsstrukturen in der Europäischen Union (15.05.2019)

Zweiter Teil: Nationale politisch-administrative Systeme und die „Europäisierung” von Entscheidung und Verwaltung

 Deutschland-Frankreich: Grundstrukturen des Verfassungsaufbaus beider Mitgliedstaaten im Vergleich und mit besonderem Bezug zur Thematik (22.05.2019)

 Deutschland: Bund und Länder in der europäischen Integration (29.05.2019)

 Zentrale politische Ebene, „Dekonzentration”, Dezentralisierung und französische Gebietskörperschaften im Kontext der europäischen Integration (05.06.2019)

 Deutschland-Frankreich: Kooperation der politisch-administrativen Systeme (12.06.2019)

Dritter Teil: Regieren im Mehrebenensystem der EU am Beispiel der europäischen Kohäsionspolitik

Europäische Kohäsionspolitik und die Rolle der Kohäsionspolitik im europäischen Integrationsprozess – ein Überblick (19.06.2019)

Zwischenschritt: Formalia, Prüfungsfragen und – mit Blick auf Hausarbeiten – Fragen zum wissenschaftlichen Arbeiten (26.06.2019)

„Interreg”/„Ziel Europäische territoriale Kohäsionspolitik” im Rahmen der Kohäsionspolitik: die Umsetzung in Deutschland (03.07.2019)

„Interreg” in Frankreich und die gemeinsamen Strukturen zur Umsetzung von Interreg in der „Großregion Saar-Lor-Lux” (10.07.2019)

 Abschlusssitzung und Fazit (17.07.2019)