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Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik
Nach den Planungen sind für die „europäische Kohäsionspolitik“ ca. 39 % der EU-Haushaltsmittel in der neuen Finanz- bzw. Förderperiode (2014-2020) vorgesehen. Die europäische Politik zum Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsunterschiede stellt somit neben der Agrarpolitik einen der beiden bedeutendsten Ausgabenposten in der EU dar. Auch die Förderung der sog. (inter-) „territorialen“ („grenzüberschreitenden“) Zusammenarbeit in Europa ist als „Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Teil dieser Politik. Hierfür ist allerdings nur ein vergleichsweise geringer Anteil vorgesehen (rund 3 % der Mittel für die Kohäsionspolitik).
Die vorliegende Lehrveranstaltung führt in einem ersten Teil in die grundsätzlich seit 25 Jahren in dieser Form existierende „Kohäsionspolitik“ der EU ein (Grundbegriffe, Geschichte, Zielsetzungen, Einzelheiten der Förderpolitik in der zu Ende gehenden Förderperiode (2007-2013), aktuelles Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“). In einem zweiten Hauptteil wird anhand der neuen EU-Verordnungen sowie anhand von Begleittexten analysiert, welche Veränderungen sich in der neuen Förderperiode 2014-2020 ergeben werden. Unter politischen Gesichtspunkten wird zum Ende des Semesters darüber hinaus kritisch zu untersuchen sein, ob die neue Kohäsionspolitik den aktuellen Herausforderungen in Europa gewachsen ist („Krise im Euroraum“, zunehmende Herausforderungen im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen „Zusammenhalt“ …).
Nach den entsprechenden Artikeln der in Frage kommenden Studienordnungen werden auch weitere Leistungen zur Erarbeitung des Themas (über die in den jeweiligen Modulhandbüchern vorgesehenen Prüfungs- bzw. Leistungsanforderungen hinaus, z.B. mündliche (Teil-) Referate) erwartet. Referate bzw. andere Zusatzleistungen können auch schon in den Sprechstunden vor Beginn der Vorlesungszeit übernommen werden (Sprechstunden in der vorlesungsfreien Zeit werden rechtzeitig im LSF und durch Aushang an meinem Büro – Geb. C5 2, 1.OG., Zi. 2.24, – bekannt gegeben)
Themenübersicht/Zeitplan:
Präsentation der Lehrveranstaltung und der Arbeitsweise, Ihre Fragen und Erwartungen, Themenvergabe (16.10.2013)
Erster Teil: Geschichte, „Philosophie“, Grundstrukturen und Problemstellungen der europäischen Kohäsionspolitik
Einführung: Leistungen und Fehlleistungen der europäischen Kohäsionspolitik am Beispiel der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Text, Leiter der Lehrveranstaltung, 23.10.2013)
Grundbegriffe der europäischen Kohäsionspolitik (30.10.2013)
Entstehung und Entwicklung der Strukturfonds sowie der Kohäsionspolitik: Spiegelbild der europäischen Integration? (06.11.2013)
Wesentliche „Systemelemente“ der Kohäsionspolitik und ihre historische Entwicklung: Problemlösung durch permanente „Reformen der Reformen“? (13.11.2013)
Exkurs: Wissenschaftliches Arbeiten, Hinweise zu Hausarbeiten, Prüfungsfragen (Leiter der Lehrveranstaltung, 20.11.2013)
Rechtsgrundlagen, Struktur der Rechtsgrundlagen und Grundsystematik der Kohäsionspolitik in der zu Ende gehenden Förderperiode (2007-2013) (27.11.2013)
Die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der Kohäsionspolitik – von „Interreg“ zum „Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (04.12.2013)
Zweiter Teil: Die Kohäsionspolitik in der neuen Förderperiode 2014-2020
„Handwerkszeug“: Die Finanzierungsperioden der EU – Rechtsgrundlagen, Beteiligte, Abläufe, Entscheider (11.12.2013)
Die „Architektur“ der europäischen Kohäsionspolitik in der neuen Förderperiode: Grundsätzliches, Überblick, Begründungen: (18.12.2013)
(vorlesungsfreie Zeit zu Weihnachten und Neujahr: 23.12.2013 – 03.01.2014)
Rechtsgrundlagen konkret: Die Verordnungen für die neue Förderperiode –Aufbau, Inhalt, Querverbindungen, im Überblick (08.01.2014)
Kohäsionspolitik und „Krise im Euroraum“ – Lösungsansatz, Lösungsansätze? (15.01.2014)
Das Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit in der neuen Förderperiode (22.01.2014)
Reform der Kohäsionspolitik: Durchbruch zu mehr Effizienz, Dezentralisierung und „Bürgernähe“? Das Beispiel „Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (29.01.2014)
Abschlusssitzung (05.02.2014)
Einführende Literatur/Informationsquellen (Auswahl):
Axt, Heinz-Jürgen, EU-Strukturpolitik, Einführung in die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, Opladen (Leske + Budrich) 2000
Europa und der Euro, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, 43/2010, 25. Oktober 2010, auch unter:http://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/32432/europa-und-der-euro
EU-Verordnungen und sonstige Dokumente/Informationen zur Kohäsionspolitik in der Förderperiode 2007-2013:
http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/regulation/newregl0713_de.htm
Halmes, Gregor, Strukturfonds, europäische Bürokratie und grenzübergreifende Projekte, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen, Jahrbuch des Föderalismus 2008, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 9, Baden-Baden (Nomos) 2008, S. 505-519
Heinelt, Hubert et al., Die Entwicklung der EU-Strukturfonds als kumulativer Politikprozess, Regieren in Europa, Band 8, Baden-Baden (Nomos) 2005
Heinemann, Friedrich et al., Die Zukunft der EU-Strukturpolitik, ZEW Wirtschaftsanalysen, Schriftenreihe des ZEW, Band 94, Baden-Baden (Nomos) 2010
Kohäsionspolitik der EU 2014-2020: http://ec.europa.eu/regional_policy/what/future/proposals_2014_2020_de.cfm
Petzold, Wolfgang, Die Reform der EU-Strukturfonds 2007-2013 zwischen Verteilungslogik und Europäisierung, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen, Jahrbuch des Föderalismus 2006, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 7, Baden-Baden (Nomos) 2006, S. 552-575
Schöndorf-Haubold, Bettina, Die Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft, Rechtsformen und Verfahren europäischer Verbundverwaltung, München (C.H. Beck) 2005
Tarschys, Daniel, Reinventing Cohesion, The Future of European Structural Policy, Swedish Institute for European Policy Studies, Stockholm 2003 (kann auch unter:
http://www.sieps.se/en/category/f%C3%B6rfattare-redakt%C3%B6rer/daniel-tarschys
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