Föderalismus und Dezentralisierung – Reformdebatten und Reformen
in Deutschland und Frankreich
Nach dem Willen der französischen Regierung wird es die Region Lothringen im Jahre 2016 nicht mehr geben. Einschneidende Sparmaßnahmen an unserer Universität sind direkte Konsequenz des finanziellen und politischen Überlebenskampfes des Saarlandes nach Aufnahme der sog. Schuldenbremse in das deutsche Grundgesetz: Seit etwas mehr als zehn Jahren finden parallel in Deutschland und in Frankreich bedeutende Reformen zum Verhältnis zwischen Gesamtstaat („politisches Zentrum“) und den jeweiligen „Teilen“ auf den verschiedenen Ebenen der beiden politisch-administrativen Systeme statt („politische Peripherie“). In der Bundesrepublik Deutschland waren dies die sog. Föderalismusreformen (2006 und 2009), in Frankreich spricht man von verschiedenen „Phasen der Dezentralisierung“ bzw. von „Territorialreformen“ (2002 bis 2004, 2010). In den beiden Partnerländern stehen auch derzeit wieder grundlegende Reformen des Verhältnisses zwischen politischem Zentrum und Peripherie an. In Frankreich sind diese bereits seit 2013/2014 eingeleitet worden (so z.B. die für 2016 geplante Verringerung der Zahl der französischen Regionen von 22 auf voraussichtlich 13). Welches sind die Hintergründe und die Ursachen für diese permanenten Reformbemühungen, inwieweit sind die Entwicklungen in Deutschland und Frankreich trotz der grundsätzlichen Unterschiede zwischen den beiden politisch-administrativen Systemen vergleichbar?
Noch vor einiger Zeit hätte sich ein Strukturvergleich der Beziehungen zwischen „politischem Zentrum“ und „Peripherie“ in Deutschland sowie in Frankreich weitgehend auf eine mehr oder weniger theoretische Analyse in komparativer Perspektive beschränkt. Heute kann ein solcher Vergleich vor dem Hintergrund weitreichender Kooperationserfahrungen zwischen den verschiedenen „Ebenen“ der beiden politisch-administrativen Systeme erfolgen. Die vorliegende Veranstaltung kombiniert beide Ansätze: Die theoretischen Vergleichsansätze werden durch praktische Erfahrungen aus der Interaktion beider Systeme ergänzt und verdeutlicht. Auch die Reformdebatten und die konkreten Reformmaßnahmen in beiden Ländern werden in die vergleichende Analyse einbezogen und unter anderem daraufhin untersucht, ob vergleichbare oder miteinander in Beziehung stehende Motive bzw. entsprechender Problemlösungsbedarf zugrunde lagen oder liegen. Nicht zuletzt soll schließlich mit Blick auf die künftigen Entwicklungen untersucht werden, ob die Reformen neue Kooperationsperspektiven zwischen Deutschland und Frankreich auf den verschiedenen Ebenen der politisch-administrativen Systeme eröffnen.
Zum Erwerb von 5 ECTS-CP (Hausarbeiten) sind Zusatzleistungen obligatorisch (über die in den jeweiligen Modulhandbüchern vorgesehenen Leistungsanforderungen hinaus und gemäß den entsprechenden Regelungen in den einschlägigen Studienordnungen, z.B. in Form von Referaten).Themen für Referate oder andere Zusatzleistungen sowie für Hausarbeiten können auch schon in den Sprechstunden vor Beginn der Vorlesungszeit übernommen werden (Sprechstunden in der vorlesungsfreien Zeit: Mittwoch, den 17. September, den 24. September, den 8. Oktober und den 15. Oktober 2014, jeweils 13-15 Uhr, Raum 2.24, Geb. C5 2, 1. OG)
Themenfolge:
Einführung in das Thema und in den Ablauf der Veranstaltung, Ihre Fragen und Wünsche (21.10.2014)
Inhaltliche Einführung in die Gesamtthematik, Eingrenzung des Themas:
Staat, Staatsaufbau und Reform(en) der politisch-administrativen Systeme in Deutschland und Frankreich (28.10.2014)
Erster Teil: Staatsaufbau, politisch-administrative Systeme und Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie in Deutschland und Frankreich
‚Kooperativer Föderalismus‘ und kommunale Selbstverwaltung in Deutschland – die Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie im deutschen Bundesstaat und ihre Problemstellungen (04.11.2014)
Dezentralisierung und Regionalisierung in Frankreich – Die Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie im ‚unitarischen‘ Staat und ihre Problemstellungen (11.11.2014)
Zwischenschritt: Formalia, Prüfungsfragen und – mit Blick auf Hausarbeiten – Fragen zum wissenschaftlichen Arbeiten (18.11.2014)
Strukturvergleich zwischen Deutschland und Frankreich, Strukturprobleme im Vergleich: ‚Homologien‘ und ‚funktionale Äquivalente‘ – kann man ‚Unvergleichbares‘ vergleichen? (25.11.2014)
Zweiter Teil: Reformdebatten und Reformen in Deutschland und Frankreich zum Verhältnis zwischen politischem Zentrum und Peripherie
Die Debatte um die Zukunftsfähigkeit des ‚kooperativen Föderalismus‘ und des ‚gezähmten Jakobinismus‘ – Homologien der deutschen und der französischen Reformdebatte – Lernen vom Nachbarn? (02.12.2014)
Die ‚2. Phase der Dezentralisierung‘ in Frankreich (2002-2004) (09.12.2014)
Was bleibt von Sarkozys Territorialreform (2010)? (16.12.2014)
(vorlesungsfreie Zeit zu Weihnachten und Neujahr: 22.12.2014 - 02.01.2015)
3. Phase der Dezentralisierung oder Territorialreform? Aktuelle Reformen und Reformpläne in Frankreich (06.01.2015)
Föderalismusreform I in Deutschland (2006): Ziele, Maßnahmen, Bilanz (13.01.2015)
Föderalismusreform II in Deutschland (2009): ‚Vorspiel‘ für die große Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis bzw. ab 2020? (20.01.2015)
Dritter Teil: Systemvergleich, Reformen im Vergleich, neue Perspektiven
für die Zusammenarbeit?
Unterschiede, Inkompatibilitäten und ‚Dissonanzen‘ zwischen dem Staats- und Verfassungsaufbau Deutschlands und Frankreichs: Identifizierung durch Zusammenarbeit? (27.01.2015)
Aktuelle Reformen des Verhältnisses zwischen politischem Zentrum und Peripherie in Deutschland und in Frankreich: Neue Perspektiven für die deutsch-französische Zusammenarbeit? (03.02.2015)
Abschlusssitzung: Fazit, Bilanz und Ausblick (10.02.2015)
Literaturhinweise (Auswahl):
von Beyme, Klaus, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Eine Einführung, 11., aktualisierte Auflage, Wiesbaden (VS Verlag für Sozialwissenschaften) 2010, insbes. S. 367-406
Dupoirier, Elisabeth (Ed.), Régions, La Croisée des Chemins, Perspectives françaises et enjeux européens, Paris (Presses de Sciences Po) 1998
Europäisches Zentrum für Föderalismusforschung (EZFF) Tübingen, Jahrbuch des Föderalismus, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Bände 1 – 15 (2000-2014), Baden-Baden (Nomos; zahlreiche Einzelbeiträge zur Reform des deutschen Föderalismus und zur französischen Dezentralisierung bzw. den einschlägigen Reformen und Reformprojekten)
Föderalismusreform, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, 50/2006, 11. Dezember 2006 (mehrere Einzelbeiträge zu verschiedenen Aspekten der Föderalismus-Reform I)
Halmes, Gregor, Neue Impulse für eine strategische Partnerschaft? Zur Zusammenarbeit deutscher Länder mit französischen Regionen und Départements, in: Siedentopf, Heinrich/Speer, Benedikt (Hrsg.), Deutschland und Frankreich in der europäischen Integration: ‚Motor’ oder „Blockierer’?, Berlin (Duncker & Humblot) 2011, S. 81-99
Halmes, Gregor, Deutschland-Frankreich: Kooperation der politisch-administrativen Systeme, in: Jahrbuch des Frankreichzentrums der Universität des Saarlandes (i.E.; Manuskript/Kopiervorlage beim Leiter der Lehrveranstaltung erhältlich)
Halmes, Gregor, Territorialreform und ‚3. Phase der Dezentralisierung‘ – Reformdebatte und aktuelle Reformen in Frankreich, in: Europäisches Zentrum für Föderalismusforschung (EZFF) Tübingen (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 15, Baden-Baden (Nomos) 2014 (i.E.; Manuskript/Kopiervorlage beim Leiter der Lehrveranstaltung erhältlich)
Hoffmann-Martinot, Vincent, Kann die Französische Republik sich dezentralisieren?, in: Schild, Joachim/Uterwedde, Henrik (Hrsg.), Die verunsicherte Französische Republik – Wandel der Strukturen, der Politik und der Leitbilder?, Baden-Baden (Nomos) 2009, S. 117-137
Hoffmann-Martinot, Vincent, Zentralisierung und Dezentralisierung, in: Kimmel, Adolf/Uterwedde, Henrik (Hrsg.), Länderbericht Frankreich, Geschichte, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, 3. Auflage, Bonn (Bundeszentrale für politische Bildung) 2012, S. 92-110
Kastrop, Christian/Meister-Scheufelen, Gisela/Sudhof, Margaretha/Ebert, Werner, Konzept und Herausforderungen der Schuldenbremse, in: Schuldenkrise und Demokratie, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, 13/2012, 26. März 2012, S. 16-22
Kempf, Udo, Das politische System Frankreichs, 4. aktualisierte und erweiterte Auflage, Wiesbaden (VS Verlag für Sozialwissenschaften) 2007, insbes. 308-325
Kommunalpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, 7-8/2011, 14. Februar 2011 (mehrere Einzelbeiträge zu verschiedenen Aspekten des Themas Kommunalpolitik in Deutschland)
Rudzio, Wolfgang, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 9. aktualisierte und erweiterte Auflage, Wiesbaden (VS Verlag für Sozialwissenschaften) 2014 (lieferbar ab 22.09.2014)
Scheller, Henrik, Fiscal Governance und Demokratie in Krisenzeiten, in: Schuldenkrise und Demokratie, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, 13/2012, 26. März 2012, S.9-16
Schneider, Hans-Peter, Der neue deutsche Bundesstaat, Bericht über die Umsetzung der Föderalismusreform I, Baden-Baden (Nomos) 2013
Siedentopf, Heinrich/Speer, Benedikt (Hrsg.), Deutschland und Frankreich in der europäischen Integration: ‚Motor’ oder ‚Blockierer’? Berlin (Duncker & Humblot) 2011
Sturm, Roland, Föderalismus, 2. Auflage, Baden-Baden (Nomos) 2010
Vatter, Adrian, Das politische System der Schweiz, Baden-Baden (Nomos) 2014, insbes. S. 427-475
Wattin, Alexandre, La coopération franco-allemande entre régions françaises et Länder allemands – Une contribution au 50e anniversaire du traité de l’Elysée (L’Harmattan) 2014
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