| Bemerkung |
„Pfadabhängigkeit“? Zentralismus und Dezentralisierung in Frankreich
In Frankreich finden seit mehr als 30 Jahren weitreichende Reformen zur Dezentralisierung des politisch-administrativen Systems statt. Die französische Verfassung (Art. 1 Satz 4) definiert entsprechend seit 2003 die „Organisation“ des Staatswesens als „dezentralisiert“. Auch die gegenwärtige Linksregierung hat seit 2013 wiederum ein umfangreiches Reformvorhaben in diesem Bereich auf den Weg gebracht. Zwei Gesetze, darunter eine grundlegende Gebietsreform im Bereich der Regionen, sind bereits beschlossen. Ein weiterer Gesetzentwurf zur Neuaufteilung der Kompetenzen befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Allerdings haben die Maßnahmen zur Dezentralisierung und Regionalisierung seit Anfang der 1980er Jahre wesentliche Charakteristika der französischen Staatsauffassung nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Die vorliegende Lehrveranstaltung wird zunächst auf die geschichtlichen Ursprünge sowie auf die wesentlichen Entwicklungsschritte im Hinblick auf Zentralisierung und „Unitarisierung“ in Frankreich eingehen. Vor diesem historischen Hintergrund werden in einem zweiten Schritt die Einzelheiten der Reformen bzw. der Reformversuche im Hinblick auf Dezentralisierung und Regionalisierung seit dem 2. Weltkrieg untersucht. Im Mittelpunkt stehen die „großen“ Reformen in den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts und im letzten Jahrzehnt (d.h. die sog. „1. und 2. Phase der Dezentralisierung“, die weitgehend gescheiterte „Territorialreform“ unter Sarkozy) sowie die aktuellen Reformprozesse („3. Phase der Dezentralisierung“ oder „Territorialreform“?)). Eine Problemanalyse der aktuellen Beziehungen zwischen „Zentrum“ und „Peripherie“ im politisch-administrativen System Frankreichs bildet dabei zum einen die Grundlage für die Untersuchung der Frage, ob und inwieweit die aktuell ablaufende Reform eine angemessene Antwort auf die zahlreichen „Strukturprobleme“ des politisch-administrativen Aufbaus der Französischen Republik im 21. Jahrhundert bildet. Zum anderen soll vor dem Hintergrund des Konzeptes der „Pfadabhängigkeit“ diskutiert werden, welche Faktoren möglicherweise tiefgreifendere Reformen im politisch-administrativen System Frankreichs verhindern. Die Diskussion ist eingebettet in die grundsätzliche Fragestellung, in wieweit die Strukturdefizite des Staats- und Verfassungsaufbaus die Zukunftsfähigkeit Frankreichs im Kontext von globalen und europäischen Herausforderungen beeinträchtigten.
Zum Erwerb von Leistungsnachweisen in Modulen, in denen entsprechend der jeweiligen Prüfungsordnung/dem jeweiligen Modulhandbuch nur eine Hausarbeit als Prüfung (-sleistung) vorgesehen ist, sind im vorliegenden Seminar Zusatzleistungen erforderlich (gemäß den entsprechenden Regelungen in den einschlägigen Studienordnungen, z.B. in Form von Referaten).Themen für Referate oder andere Zusatzleistungen sowie für Hausarbeiten können auch schon in den Sprechstunden vor Beginn der Vorlesungszeit übernommen werden (Sprechstunden in der vorlesungsfreien Zeit: Mittwoch, den 04. März, den 11. März, den 18. März und den 15. April 2015,
jeweils 13-15 Uhr, Raum 2.24, Geb. C5 2, 1. OG)
Themenplan
23.04.2015:
Einführung in das Thema und in den Ablauf der Veranstaltung, Ihre Wünsche und Vorstellungen, (weitere)Themenvergabe
Erster Teil: Zentralisierung und „Unitarisierung“ in Frankreich: Historische Ursprünge und Entwicklungsschritte, erste Reformbemühungen
30.04.2015:
Ursprünge und Entwicklung von Zentralisierung und Unitarisierung im „Ancien Régime“ sowie seit der Französischen Revolution
07.05.2015:
‚Dysfunktionalitäten’ der Zentralisierung: Beginn der Reformdebatte und erste Regionalreformen bzw. Reformversuche 1945-1980
Zweiter Teil: Die „Dezentralisierung“ seit 1981
21.05.2015:
Phasen der Dezentralisierung – Gesamtansatz und wesentliche Reformelemente der „großen“ Dezentralisierung ab 1981, 2. Phase der Dezentralisierung 2002-2004
28.05.2015:
Zentrale Problemfelder des politisch-administrativen Aufbaus Frankreichs nach den beiden ersten „Phasen“ der Dezentralisierung
11.06.2015:
Zwischenschritt: Formalia, Prüfungsfragen und – mit Blick auf Hausarbeiten – Fragen zum wissenschaftlichen Arbeiten
Dritter Teil: Aktuelle Reformprojekte in Frankreich und ihre Konsequenzen
18.06.2015:
Reformruine: Was bleibt von der „Territorialreform“ des früheren Präsidenten Sarkozy (2010)?
25.06.2015:
„Konzepte“ im Vergleich: Grundlinien der Reformpolitik Präsident Hollandes im Vergleich zur Territorialreform unter Sarkozy
02.07.2015:
Drei Gesetze konkret: Inhalt und Schwerpunkte der Reformen der gegenwärtigen Linksregierung
09.07.2015:
Reformen der Linken – Lösung der Strukturprobleme des politisch-administrativen Aufbaus in Frankreich?
16.07.2015:
„3. Phase der Dezentralisierung“ oder „Territorialreform“?
23.07.2015:
„Pfadabhängigkeit“? Was hindert Frankreich an tiefgreifend(-er)en Reformen im Bereich des politisch-administrativen Aufbaus?
30.07.2015:
Abschlusssitzung, Fazit und Ausblick
Einführende Literatur:
Dupoirier, Elisabeth (Ed.), Régions, La Croisée des Chemins, Perspectives françaises et enjeux européens, Paris (Presses de Sciences Po) 1998
Europäisches Zentrum für Föderalismusforschung (EZFF) Tübingen, Jahrbuch des Föderalismus, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Bände 1 – 15 (2000-2014), Baden-Baden (Nomos; siehe auch Einzelbeiträge zu Frankreich in verschiedenen Bänden, über die unten genannten hinaus)
Halmes, Gregor, Kommunalreformpolitik in Frankreich, Vorgeschichte und Stand der Dezentralisierung im Bereich der lokalen Gebietskörperschaften, in: Archiv für Kommunalwissenschaften (AfK), Deutsches Institut für Urbanistik (difu), 24. Jg. 1985, Erster Halbjahresband, S. 38-56
Halmes, Gregor, Regionenpolitik und Regionalismus, Vorgeschichte und aktueller Stand der französischen Dezentralisierungspolitik, in: Raumforschung und Raumordnung, 42 (1984) 4-5, S. 177-183
Halmes, Gregor, Territorialreform und ‚3. Phase der Dezentralisierung‘ – Reformdebatte und aktuelle Reformen in Frankreich, in: Europäisches Zentrum für Föderalismusforschung (EZFF) Tübingen (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 15, Baden-Baden (Nomos) 2014, S. 301-318
Hoffmann, Martinot, Vincent, Kann die Französische Republik sich dezentralisieren?, in: Schild, Joachim/ Uterwedde, Henrik (Hg.): Die verunsicherte Französische Republik, Baden-Baden (Nomos) 2009, S. 117-137
Hoffmann-Martinot, Vincent, Zentralisierung und Dezentralisierung in Frankreich, in: Kimmel, Adolf/ Uterwedde, Henrik (Hg.), Länderbericht Frankreich, Bonn (Bundeszentrale für politische Bildung) 2012, S. 92-110
Kempf, Udo, Das politische System Frankreichs, 4., aktualisierte und erw. Aufl., Wiesbaden (VS Verlag für Sozialwissenschaften) 2007, S. 308-325
Kuhlmann, Sabine, Frankreich: Wandlungen des jakobinischen Staates – ‚faire mieux avec moins’?, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF), Jahrbuch des Föderalismus 2009, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 10, Baden-Baden (Nomos) 2009, S. 263-274
Lehmbruch, Gerhard, Bundesstaatsreform als Sozialtechnologie? Pfadabhängigkeit und Veränderungsspielräume im deutschen Föderalismus, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF), Jahrbuch des Föderalismus 2000, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 1, Baden-Baden (Nomos) 2000, S. 71-93
Meisch, Simon, Devolution in Schottland, Institutionelle Entwicklung zwischen Pfadabhängigkeit und graduellem Wandel, Baden-Baden (Nomos) 2014
Sparwasser, Reinhard, Zentralismus, Dezentralisation, Regionalismus und Föderalismus in Frankreich, Eine institutionen-, theorien- und ideengeschichtliche Darstellung, Berlin (Duncker & Humblot) 1986
Uterwedde, Henrik, Frankreichs gezähmter Jakobinismus: Regionen im zentralisierten Staat, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF), Jahrbuch des Föderalismus 2000, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 1, Baden-Baden (Nomos) 2000, S. 158-175
Uterwedde, Henrik, Frankreich: eine ‚Denkpause’ in der Dezentralisierung?, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF), Jahrbuch des Föderalismus 2008, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 9, Baden-Baden (Nomos) 2008, S. 316-327
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