Rechtsgrundlagen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Mit den Fortschritten der europäischen Integration ist seit Beginn der 1990er Jahre ein spezifisches Recht der „grenzüberschreitenden“ Zusammenarbeit entstanden. Dieses wurde notwendig, weil zunehmend auch Kooperationen zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen unterhalb der Ebene der Mitgliedstaaten zum Alltag der europäischen Integration gehören. Die Europäische Union (EU) verwendet für diese Formen der Zusammenarbeit heute offiziell die Bezeichnung „territoriale Zusammenarbeit“. Die vorliegende Lehrveranstaltung geht der konkreten Entstehung von Rechtsgrundlagen für die regionale und lokale Zusammenarbeit öffentlicher Stellen in Europa nach und thematisiert in diesem Zusammenhang die Ursachen, die einzelnen Phasen und die Entwicklungspfade dieses Entstehungsprozesses. Dabei soll ein enger Praxisbezug hergestellt werden: Die einzelnen Entwicklungsschritte werden insbesondere im Zusammenhang mit den historischen bzw. politischen Begleitprozessen sowie anhand von zu Grunde liegenden konkreten Problemstellungen analysiert. Die durch diesen „Prozess“ im Laufe von mehr als 20 Jahren entstandenen rechtlichen „Instrumente“ der territorialen Zusammenarbeit in Europa werden – soweit möglich – jeweils anhand von Beispielen aus der Praxis behandelt. Die Lehrveranstaltung ist als Einführung konzipiert und setzt keine spezifischen Kenntnisse im Bereich „Recht“ voraus.
Zum Erwerb von 5 ECTS-CP (Hausarbeiten) sind Zusatzleistungen obligatorisch (über die in den jeweiligen Modulhandbüchern vorgesehenen Leistungsanforderungen hinaus und gemäß den entsprechenden Regelungen in den einschlägigen Studienordnungen, z.B. in Form von Referaten).Themen für Referate oder andere Zusatzleistungen sowie für Hausarbeiten können auch schon in den Sprechstunden vor Beginn der Vorlesungszeit übernommen werden (Sprechstunden in der vorlesungsfreien Zeit: Mittwoch, den 04. März, den 11. März, den 18. März und den 15. April 2015, jeweils 13-15 Uhr, Raum 2.24, Geb. C5 2, 1. OG)
Themenplan
22.04.2015:
Präsentation und Einführung, Einordnung des Themas in die Europa- und Integrationswissenschaften, Arbeitsweisen, Ihre Wünsche und Erwartungen sowie die Klärung sonstiger Fragen, (weitere) Themenvergabe
29.04.2015:
Warum bedarf es eines Rechts der grenzübergreifenden Zusammenarbeit?
Die „regionale Integration“ in Europa – Klärung und Abgrenzung von Begriffen
06.05.2015:
Mögliche Grundlagen für das Recht der grenzübergreifenden Zusammenarbeit: Privatrecht, öffentliches Recht (der Mitgliedstaaten), Völkerrecht, „europäisches Recht“
13.05.2015:
Lösungen im Privatrecht? Vereine ... droit local im Elsass und im Département Moselle, „SEML“, „EWIV“/„GEIE“
20.05.2015:
Ursprünge im Recht des Europarates – warum der Europarat?: Das sog. Madrider Abkommen von 1980 - Hintergründe, Inhalt, Folgewirkungen; Modell I: Völkerrechtliche Verträge zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit – Das Beispiel des Abkommens von Isselburg-Anholt (deutsch-niederländische Grenze, 1991)
27.05.2015:
Modell II: Die innerstaatlichen gesetzlichen Regelungen in Frankreich (1992-1995) – „Vorbild Frankreich“ … und die Ergänzung des deutschen Grundgesetzes (GG) in Art. 24 Abs. Ia?
03.06.2015:
Die weiteren Abkommen in den 1990er Jahren: Die Abkommen von Rom (Frankreich-Italien), Bayonne (Frankreich-Spanien) und Mainz (Belgien-Deutschland)
10.06.2015:
Zwischenschritt: Formalia, Prüfungsfragen und – mit Blick auf Hausarbeiten – Fragen zum wissenschaftlichen Arbeiten
17.06.2015:
Der Entstehungsprozess des späteren „Karlsruher Übereinkommens“ (deutsch-französische Grenze, Grenzen zu/mit Luxemburg und der Schweiz; 1992-1997)
24.06.2015:
Vorbild Karlsruher Übereinkommen? Leistungen und Grenzen seiner Leistungsfähigkeit
01.07.2015:
Hintergründe neuer gesetzliche Regelungen in Frankreich (2004/2008) und das
Abkommen von Brüssel (2004)
08.07.2015:
Erstmals Rechtsgrundlagen im Recht der Europäischen Union: Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (2006) – Konflikte; Schwachstellen und Leistungen
15.07.2015:
Die Reform des „EVTZ“ 2013 – Hintergründe, wesentliche Fortschritte, Lösung der Probleme?
22.07.2015:
Aktuelle Entwicklungen: Zur Zukunft der territorialen Zusammenarbeit in
Europa
29.07.2015:
Abschlusssitzung
Einführende Literaturhinweise:
Autexier, Christian, Gemeinsame lothringisch-saarländische administrative Einrichtungen und Verfahrensweisen, Rechtsgutachten, Etudes et documents du centre d’études juridiques françaises der Universität des Saarlandes, Saarbrücken (Centre d’Etudes Juridiques Françaises) 1993
Engl, Alice, Zusammenhalt und Vielfalt in Europas Grenzregionen, Der europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit in normativer und praktischer Dimension, Baden-Baden (Nomos) 2014
Halmes, Gregor, Rechtsgrundlagen für den regionalen Integrationsprozeß in Europa – Das neue „Karlsruher Übereinkommen“ und die Weiterentwicklung des Rechts der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), November 1996, Heft 22, S. 933-943
Halmes, Gregor, Das Karlsruher Übereinkommen und seine bisherige Umsetzung, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen, Jahrbuch des Föderalismus 2000, Band 1, Baden-Baden (Nomos) 2000, S. 428-438
Halmes, Gregor, Zusammenarbeit im Europa der Regionen: Die Entstehung des rechtlichen Rahmens, in: Gu, Xuewu (Hg.) Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Regionen in Europa, Baden-Baden (Nomos) 2002, S. 15-30
Halmes, Gregor, Europäisches Recht für die regionale Integration – Neue Entwicklungen beim Recht der grenzübergreifenden Zusammenarbeit europäischer Gebietskörperschaften in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen, Jahrbuch des Föderalismus 2007, Band 8, Baden-Baden (Nomos) 2008, S. 517-537
Janssen, Gerold (Hg.), Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), Münster (LIT) 2006
Kment, Martin, Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit. Vergegenwärtigung und kritische Analyse eines weithin unbekannt gebliebenen europäischen Organisationsmodells, Die Verwaltung, Vol. 45, Nr. 2, 2012, auch online unter: http://ejournals.duncker-humblot.de/doi/abs/10.3790/verw.45.2.155
Le Guide du Droit Local, Le droit applicable en Alsace et en Moselle de A à Z, Strasbourg (Institut du droit local alsacien-mosellan) 2002
Niedobitek, Matthias, Das Recht der grenzüberschreitenden Verträge, Tübingen (Mohr Siebeck) 2001
Niedobitek, Matthias, Rechtliche Probleme für die Außenbeziehungen von Regionen, dargestellt am deutschen Beispiel, in: Hrbek, Rudolf (Hg.), Außenbeziehungen von Regionen in Europa und der Welt, Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung, Band 26, Baden-Baden Nomos) 2003, S. 17-31 |
