Europäische Kohäsionspolitik
Für die „europäische Kohäsionspolitik“ sind in der gerade begonnenen Förderperiode 2014-2020 rund 37 % der Haushaltsmittel der Europäischen Union (EU) vorgesehen. Diese europäische Politik zum Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsunterschiede stellt somit neben der Agrarpolitik erneut einen der beiden bedeutendsten Ausgabenposten in der EU dar. Auch die Förderung der grenzüberschreitenden Kooperation in Europa ist als sogenanntes „Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (früher: Gemeinschaftsinitiative Interreg) ein Teil dieser Politik. Hierfür ist allerdings nach wie vor nur ein vergleichsweise geringer Anteil der Kohäsionspolitik vorgesehen (rund 2,5 % der Gesamtmittel).
Die vorliegende Lehrveranstaltung führt problemorientiert in die grundsätzlich seit etwas mehr als 25 Jahren in dieser Form existierende „Kohäsionspolitik“ der EU ein. In einem zweiten Hauptteil wird insbesondere anhand der neuen einschlägigen EU-Verordnungen sowie anhand von Begleittexten analysiert, welche Veränderungen sich in der gerade begonnenen Förderperiode 2014-2020 ergeben haben. Dabei liegt der Schwerpunkt zum einen auf den Einzelheiten und Problemstellungen der „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“ (problemorientierte Einführung (erster Teil), Rolle der Europäischen territorialen Zusammenarbeit in der Förderperiode 2014-2020, zweiter Teil). Zum anderen soll eine grundsätzliche Bilanz gezogen werden: Ist die „Kohäsionspolitik“ in ihrer heutigen Form angesichts der immensen Herausforderungen, denen sich die europäische Integration derzeit gegenübersieht, überhaupt noch zeitgemäß? Könnte eine Reform der Kohäsionspolitik „an Haupt und Gliedern“ - spätestens nach 2020 - ein wesentliches Element der grundsätzlichen Neuausrichtung des europäischen Integrationsprozesses werden?
Zum Erwerb von Leistungsnachweisen in Modulen, in denen entsprechend der jeweiligen Prüfungsordnung/dem jeweiligen Modulhandbuch nur eine Hausarbeit als Prüfung (-sleistung) vorgesehen ist, sind im vorliegenden Seminar Zusatzleistungen erforderlich (gemäß den entsprechenden Regelungen in den betreffenden Studienordnungen, z.B. in Form von Referaten).Themen für Referate oder andere Zusatzleistungen sowie für Hausarbeiten können auch schon in den Sprechstunden vor Beginn der Vorlesungszeit übernommen werden (Sprechstunden in der vorlesungsfreien Zeit: Mittwoch, den 26. August, den 16. September und den 14. Oktober 2015, jeweils 13-15 Uhr, Raum 2.24, Geb. C5 2, 1. OG)
Themenübersicht/Zeitplan:
Präsentation der Lehrveranstaltung und der Arbeitsweise, Ihre Fragen und Erwartungen, Themenvergabe (21.10.2015)
Erster Teil: Eine kritische Einführung in die Europäische Kohäsionspolitik am Beispiel der Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit
Allgemeine Einführung, Grundbegriffe, Grundsätzliche Problemstellungen (28.10.2015)
„‘Interreg‘ wird 25 … ein Grund zum Feiern?“ (04.11.2015)
Warum scheiterte die „Eurozone“? Glanz und Elend eines „Interreg“-geförderten Großprojektes in der Region Saarbrücken - Moselle-Est (11.11.2015)
Zwischenschritt: Formalia, Prüfungsfragen und – mit Blick auf Hausarbeiten – Fragen zum wissenschaftlichen Arbeiten (18.11.2015)
Die Rolle der Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Rahmen der Kohäsionspolitik – von ‚Interreg‘ zum ‚Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ (25.11.2015)
Zweiter Teil: Die Kohäsionspolitik in der neuen Förderperiode 2014-2020
Die ‚Architektur‘ der europäischen Kohäsionspolitik in der Förderperiode 2014-2020: Grundsätzliches, Überblick, Begründungen (02.12.2015)
Rechtsgrundlagen: Die Verordnungen für die neue Förderperiode – Aufbau, Inhalt, Querverbindungen (09.12.2015)
Das Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit in der neuen Förderperiode (16.12.2015)
(Vorlesungsfreie Zeit zu Weihnachten und Neujahr: 21.12.2015 – 31.12.2015)
Dritter Teil: Kritik der Kohäsionspolitik
Wesentliche ‚Systemelemente‘ der Kohäsionspolitik und ihre historische Entwicklung: ‚Reformen der Reformen‘ und ihre politischen Hintergründe (06.01.2016)
Lernfähig? Wesentliche Änderungen in der neuen Förderperiode im Vergleich zur vorangegangenen Periode 2007-2013 (13.01.2016)
Dimensionen der Kritik an der Kohäsionspolitik (I): Unterschiedliche ökonomische Theorieansätze (20.01.2016)
Dimensionen der Kritik an der Kohäsionspolitik (II): Folge von Konstruktionsmängeln des europäischen Einigungsprozesses? (27.01.2016)
Wohl und Wehe? Die Kohäsionspolitik als berufliche Perspektive für die AbsolventInnen unserer Studiengänge (03.02.2016)
Abschlusssitzung (10.02.2016)
Einführende Literatur/Informationsquellen (Auswahl):
Axt, Heinz-Jürgen, EU-Strukturpolitik, Einführung in die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, Opladen (Leske + Budrich) 2000
Becker, Peter, Die europäische Kohäsionspolitik und ihre Modernisierung, SWP-Studie, Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin 2009: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2009_S05_bkr_ks.pdf
Becker, Peter, Die künftige Kohäsionspolitik 2014-2020 – Vom Zeichen der innergemeinschaftlichen Solidarität zum Instrument für mehr Wachstum und Beschäftigung, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2013, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 14, Baden-Baden (Nomos) 2013, S. 531-545
EU-Verordnungen und sonstige Dokumente/Informationen zur Kohäsionspolitik der EU 2014-2020:http://ec.europa.eu/regional_policy/what/future/index_de.cfm
EU-Verordnungen und sonstige Dokumente/Informationen zur Kohäsionspolitik in der zu Ende gegangenen Förderperiode 2007-2013:
http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/regulation/newregl0713_de.htm
Halmes, Gregor, Strukturfonds, europäische Bürokratie und grenzübergreifende Projekte, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2008, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 9, Baden-Baden (Nomos) 2008, S. 505-519
Heinelt, Hubert et al., Die Entwicklung der EU-Strukturfonds als kumulativer Politikprozess, Regieren in Europa, Band 8, Baden-Baden (Nomos) 2005
Heinemann, Friedrich et al., Die Zukunft der EU-Strukturpolitik, ZEW Wirtschaftsanalysen, Schriftenreihe des ZEW, Band 94, Baden-Baden (Nomos) 2010
Koursovitis, Antonios, Die Struktur- und Regionalpolitik der Europäischen Union, Eine kritische Zwischenbilanz, Berlin 2009 (Online verfügbar)
Neheider, Susanne, Die Rolle der Strukturpolitik in der europäischen Integration, in: Tomann, Horst (Hrsg.), Die Rolle der europäischen Institutionen in der Wirtschaftspolitik, Baden-Baden (Nomos), 2006, S. 133-149
Petzold, Wolfgang, Die Reform der EU-Strukturfonds 2007-2013 zwischen Verteilungslogik und Europäisierung, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2006, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 7, Baden-Baden (Nomos) 2006, S. 552-575
Schöndorf-Haubold, Bettina, Die Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft, Rechtsformen und Verfahren europäischer Verbundverwaltung, München (C.H. Beck) 2005
Stahl, Gerhard/Gsodam, Christian, Die Rolle der Kohäsionspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen des europäischen Mehrebenensystems, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2011, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 12, Baden-Baden (Nomos) 2011, S. 436-445
Tarschys, Daniel, Reinventing Cohesion, The Future of European Structural Policy, Swedish Institute for European Policy Studies, Stockholm 2003 (kann auch unter:
http://www.sieps.se/en/category/f%C3%B6rfattare-redakt%C3%B6rer/daniel-tarschys
heruntergeladen werden)
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