Bemerkung |
Die politischen Systeme in Deutschland und Frankreich vor dem „Superwahljahr“ 2007
Turnusmäßig stehen zum ersten Mal seit 2002 in Deutschland und Frankreich wieder alle entscheidenden Wahlen auf nationaler Ebene (Präsidentschaft und Nationalversammlung in Frankreich, Bundestag in Deutschland) innerhalb von wenigen Monaten an (voraussichtlich Ende April bis Ende September 2017). In beiden Partnerländern befinden sich die aktuellen Regierungen derzeit allerdings massiv unter Druck: Präsident Hollande weist seit Beginn seiner Amtszeit die negativsten Popularitätswerte auf, die in der französischen V. Republik bisher gemessen wurden. Seine parlamentarische Mehrheit (bestehend aus Sozialisten, Grünen und Linksliberalen) ist in wichtigen Bereichen zerstritten und teilweise sogar handlungsunfähig. In Deutschland polarisiert insbesondere die Frage des Umgangs mit hunderttausenden von Menschen, die hier Asyl suchen, wie schon lange nicht mehr. Auch die „Große Koalition“, selbst CDU sowie CDU/CSU sind in dieser Frage zutiefst gespalten. Das vorliegende Proseminar nimmt die im nächsten Jahr bevorstehenden nationalen Wahlen in beiden Ländern zum Anlass, einen Vergleich der politischen Systeme in Deutschland und Frankreich durchzuführen. Dabei sollen die Grundlagen des jeweiligen Verfassungsaufbaus ebenso in vergleichender Perspektive vermittelt werden wie aktuelle Problemstellungen der politisch-administrativen Systeme in den beiden Partnerstaaten: Sind diese den Herausforderungen der kommenden Jahre in Europa und weltweit gewachsen?
Zum Erwerb von 5 ECTS-CP (Hausarbeiten) sind Zusatzleistungen obligatorisch (über die in den jeweiligen Modulhandbüchern vorgesehenen Leistungsanforderungen hinaus und gemäß den entsprechenden Regelungen in den einschlägigen Studienordnungen, z.B. in Form von Referaten).Themen für Referate oder andere Zusatzleistungen sowie für Hausarbeiten können auch schon in den Sprechstunden vor Beginn der Vorlesungszeit übernommen werden (Sprechstunden in der vorlesungsfreien Zeit: Mittwoch, den 23. März, den 30. März, den 06. April und den 13. April 2016, jeweils 13-15 Uhr, Raum 2.24, Geb. C5 2, 1. OG)
Themenplan
21.04.2016:
Einführung in das Thema und in den Ablauf der Veranstaltung, Ihre Wünsche und Vorstellungen, (weitere)Themenvergabe
Erster Teil: Grundlagen des Verfassungsaufbaus und der politisch-administrativen Systeme in Deutschland und Frankreich in vergleichender Perspektive
28.04.2016:
Die Ursprünge Deutschlands und Frankreichs und die Ursprünge zentraler Strukturunterschiede: wie weit muss ein Vergleich der politischen Systeme historisch zurückreichen?
12.05.2016:
Unitarismus, Zentralismus und Föderalismus: zentrale Strukturelemente der Verfassungssysteme und ihre aktuelle Bedeutung
19.05.2016:
Typologie der Regierungssysteme: parlamentarisch, „semipräsidentiell“ oder was?
Zweiter Teil: Wesentliche Strukturen, wesentliche Strukturunterschiede der beiden politischen Systeme im Vergleich
02.06.2016:
Die Rolle der Staats- und Regierungschefs: Präsidenten, Kanzlerin und Premierminister
09.06.2016:
Zwischenschritt: Formalia, Prüfungsfragen und – mit Blick auf Hausarbeiten – Fragen zum wissenschaftlichen Arbeiten
16.06.2016:
Parlamente, Wahlsysteme und Formen der Mehrheitsbildung: Koalitionen und Kohabitationen
23.06.2016:
Gesetzgebung: „rationalisierter Parlamentarismus“ und „Verflechtungsfalle“?
30.06.2016:
Parteien und Parteiensysteme: Organisationsmuster, Stabilität und Wandel
07.07.2016:
Dezentralisierung, Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung
Dritter Teil: Ausgewählte Problemstellungen und Herausforderungen
14.07.2016:
Reform(-fähigkeit) und Revolution(-en): zwei grundsätzlich unterschiedliche Wege zum gesellschaftlichen und politischen Wandel?
21.07.2016:
Deutschland, Frankreich und Europa: zur „Europäisierung“ der politischen Systeme
28.07.2016:
Abschlusssitzung, Fazit und Ausblick
Einführende Literatur (Auswahl):
von Beyme, Klaus, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Eine Einführung, 11., aktualisierte Auflage, Wiesbaden (VS Verlag für Sozialwissenschaften) 2010
Deutsch-Französisches Institut (Hg.),Frankreich Jahrbuch 2007, 50 Jahre V. Republik, Wiesbaden (VS Verlag für Sozialwissenschaften), 2008
Halmes, Gregor, Deutschland-Frankreich: Kooperation der politisch-administrativen Systeme, in: Gilzmer, Mechthild/Lüsebrink, Hans-Jürgen/Vatter, Christoph (Hg.), 50 Jahre Elysée-Vertrag (1963-2013), Les 50 ans du traité de l’Elysée (1963-2013), Traditionen, Herausforderungen, Perspektiven, Traditions, défis, perspectives, Frankreich-Forum, Jahrbuch des Frankreichzentrums der Universität des Saarlandes, Band 13, Bielefeld (transcript) 2014, S. 147-160
Halmes, Gregor, Neue Impulse für eine strategische Partnerschaft? Zur Zusammenarbeit deutscher Länder mit französischen Regionen und Départements, in: Siedentopf, Heinrich/Speer, Benedikt (Hrsg.), Deutschland und Frankreich in der europäischen Integration: ‚Motor’ oder „Blockierer’?, Berlin (Duncker & Humblot) 2011, S. 81-99
Halmes, Gregor, Regionalreform und „stille Revolutionen“ in Frankreich, in: Europäisches Zentrum für Föderalismusforschung (EZFF) Tübingen (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 16, Baden-Baden (Nomos) 2015, S. 245-261
Halmes, Gregor, Territorialreform und „3. Phase der Dezentralisierung“ – Reformdebatte und aktuelle Reformen in Frankreich, in: Europäisches Zentrum für Föderalismusforschung (EZFF) Tübingen (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 15, Baden-Baden (Nomos) 2014, S. 301-318
Kempf, Udo, Das politische System Frankreichs, 4., aktualisierte und erw. Aufl., Wiesbaden (VS Verlag für Sozialwissenschaften) 2007 (Achtung: die genannte Publikation ist bedauerlicherweise in Teilen nicht mehr aktuell, da diese vor der „großen Verfassungsreform“ von 2008 erschienen ist; eine Neuauflage ist voraussichtlich erst 2017 zu erwarten! Suchen Sie bezüglich dieser Problematik und einer möglichen Betroffenheit Ihres Themas den Kontakt zum Leiter der Lehrveranstaltung!))
Kimmel, Adolf, Das politische System der V. französischen Republik, Ausgewählte Aufsätze, Baden-Baden (Nomos) 2014
Kimmel, Adolf/ Uterwedde, Henrik (Hg.), Länderbericht Frankreich, Bonn (Bundeszentrale für politische Bildung) 2012
Lehmbruch, Gerhard, Bundesstaatsreform als Sozialtechnologie? Pfadabhängigkeit und Veränderungsspielräume im deutschen Föderalismus, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF), Jahrbuch des Föderalismus 2000, Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Band 1, Baden-Baden (Nomos) 2000, S. 71-93
Lüsebrink, Hans-Jürgen, Einführung in die Landeskunde Frankreichs, Wirtschaft, Gesellschaft, Staat, Kultur, Mentalitäten, 3. Auflage, Stuttgart (Metzler) 2011
Rudzio, Wolfgang, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 9. aktualisierte und erweiterte Auflage, Wiesbaden (VS Verlag für Sozialwissenschaften) 2014
Schild, Joachim/ Uterwedde, Henrik (Hg.): Die verunsicherte Französische Republik, Baden-Baden (Nomos) 2009
Schild, Joachim/ Uterwedde, Henrik (Hg.): Frankreichs V. Republik, Ein Regierungssystem im Wandel, Festschrift für Adolf Kimmel, Wiesbaden (VS Verlag für Sozialwissenschaften) 2005
Sturm, Roland/Pehle, Heinrich, Das neue deutsche Regierungssystem, Die Europäisierung von Institutionen, Entscheidungsprozessen und Politikfelder in der Bundesrepublik Deutschland, 3. aktualisierte und erw. Aufl., Wiesbaden (Springer VS) 2012
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